Satzung des Seniorenbeirates

Satzung des Seniorenbeirates der Hansestadt Stralsund  
(Seniorenbeiratssatzung)

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Rechtsstellung und Name
§ 2 Aufgaben
§ 3 Zusammensetzung und Amtszeit
§ 4 Berufung der Mitglieder
§ 5 Mitgliederversammlung und Vorstand
§ 6 Geschäftsgang und Finanzen
§ 7 Inkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004 (KV M-V, GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2010 (GVGOBl. M-V S. 366, 378) wird nach Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 18.08.2010 und Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde die folgende Satzung des Seniorenbeirates der Hansestadt Stralsund erlassen: 

Satzung des Seniorenbeirates der Hansestadt Stralsund

§ 1 -  Rechtsstellung und Name

(1) Die Hansestadt Stralsund bildet einen Beirat von Seniorinnen und Senioren, der Belange der Einwohnerinnen und Einwohner Stralsunds, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, gegenüber der Öffentlichkeit, der Bürgerschaft, den Ausschüssen und bei der Verwaltung vertreten soll.

(2) Der Beirat trägt den Namen "Seniorenbeirat der Hansestadt Stralsund".

§ 2 -  Aufgabe

(1) Der Beirat hat das Recht, in Angelegenheiten, die ältere Einwohnerinnen und Einwohner in Stralsund betreffen, Anträge über den Präsidenten/die Präsidentin der Bürgerschaft sowie über die Ausschußvorsitzenden oder die Senatoren/Senatorinnen an die zuständigen Ausschüsse zu stellen. 

(2) Der Beirat kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die Einrichtungen und die Ämter der Hansestadt Stralsund durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beraten.

(3) Die Ämter und Einrichtungen sollen den Beirat über alle wichtigen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen, unterrichten. Sie sollen Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates soweit wie möglich berücksichtigen.

(4) Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Beirates oder eine/ein von ihm benannte/benannter Vertreterin/Vertreter hat das Recht, schriftliche Anfragen an den/die für das Sachgebiet zuständigen Senator/zuständige Senatorin zu richten. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung für den Beirat.

(5) Wenn in den beratenden Ausschüssen Anregungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des Beirates oder sonst für ältere Menschen bedeutsame Angelegenheiten behandelt werden, soll ein vom Beirat benanntes Mitglied im Ausschuß angehört werden. An nichtöffentlichen Sitzungen dürfen Beiratsmitglieder nicht teilnehmen. Die Einladungen zu allen Sitzungen der beratenden Ausschüsse werden, wenn der Beirat für den jeweiligen Ausschuß ein Mitglied benannt hat, diesem, sonst dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, übersandt. Die Einladungen enthalten Ort, Tag und Beginn der Sitzung sowie alle den öffentlichen Teil der Sitzung betreffenden seniorenrelevanten Unterlagen.

(6) Der Beirat berichtet einmal im Jahr der Bürgerschaft über seine Tätigkeit in geeigneter Form. Der Präsident/die Präsidentin der Bürgerschaft kann unabhängig davon einem Mitglied des Beirates  in Sitzungen der Bürgerschaft das Wort in Angelegenheiten des Seniorenbeirates erteilen.

(7) Die Mitglieder des Seniorenbeirates üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus.

(8) Der Seniorenbeirat der Hansestadt Stralsund arbeitet eng mit dem Landesseniorenbeirat Mecklenburg- Vorpommern zusammen.

§ 3 -  Zusammensetzung und Amtszeit

(1) Der Seniorenbeirat besteht aus bis zu 30 Mitgliedern.

(2) In den Seniorenbeirat können Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Stralsund berufen werden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Die Amtszeit des Seniorenbeirates beginnt mit seiner konstituierenden Sitzung. Sie endet mit der Konstituierung des neu berufenen Seniorenbeirates.

§ 4 -  Berufung der Mitglieder

(1) Mitglieder des Seniorenbeirates werden durch die jeweilige Bürgerschaft für die Dauer einer Amtszeit berufen. Die Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt jeweils nach der Konstituierung der Bürgerschaft. Die Berufung soll binnen 6 Monaten nach der Konstituierung erfolgen.

(2) Haben sich mehr als 30 Personen für die Berufung in den Seniorenbeirat gestellt, gelten die 30 Personen als berufen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3) Bis zur Höchstgrenze von 30 Personen können durch die Bürgerschaft jederzeit Personen nach- bzw. hinzuberufen werden.

(4) Scheidet ein Mitglied des Seniorenbeirates aus, gilt die Berufung durch die Bürgerschaft für die Person, die wegen der Begrenzung der Mitgliederzahl des Beirates nicht Mitglied geworden ist und die höchste noch nicht berücksichtigte Stimmenzahl hatte; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 5 -  Mitgliederversammlung und Vorstand

(1) Oberstes Organ des Seniorenbeirates ist die Mitgliederversammlung.

(2) Zur Geschäftsführung zwischen den Mitgliederversammlungen wählt der Seniorenbeirat aus seinen Reihen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus

  • einem Vorsitzenden/einer Vorsitzenden
  • drei stellvertretenden Vorsitzenden
  • drei Beisitzern/Beisitzerinnen

(3) Zur Lösung bestimmter Aufgaben können ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden.

(4) Der Seniorenbeirat, der Vorstand und die Arbeitsgruppen arbeiten auf der Grundlage einer Geschäftsordnung, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 6 -  Geschäftsgang und Finanzen

(1) Der Seniorenbeirat tagt nach Bedarf. Er tritt jährlich mindestens dreimal zu Sitzungen zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich. Zur konstituierenden Sitzung wird durch den Präsidenten/die Präsidentin der Bürgerschaft eingeladen.

(2) Die finanziellen Aufwendungen des Seniorenbeirates werden durch öffentliche Zuwendungen der Hansestadt Stralsund und des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie durch Spenden gedeckt. Die Zuwendungen dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Dem Rechnungsprüfungsamt werden die entsprechenden Prüfungsrechte eingeräumt.

§ 7 - Inkrafttreten

Die Seniorenbeiratssatzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Seniorenbeiratssatzung vom 23.06.1999 tritt außer Kraft.

Stralsund, 21.12.2011

gez. Dr. Badrow
Oberbürgermeister 

 

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